FZH Waffen GmbH
Burgweg 2
54619 Großkampenberg
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§ 1 Geltungsbereich
(1)Diese allgemeinen Geschäfts-/Vertragsbedingungen ergänzen die Verträge von FZH Online-Jagdshop, soweit diese keine speziellen, zwischen den Vertragsparteien ausgehandelten Regelungen enthalten. Sie gelten gleichermaßen für Verbraucher und Unternehmer, soweit nicht ausdrücklich auf Abweichungen hingewiesen wird. Die Angestellten und sonstigen Mitarbeiter von FZH Online-Jagdshop sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Garantien zu geben.
(2)Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Vertrag um einen Rahmenvertrag, so gelten diese AGB auch für jeden Einzelvertrag, der auf der Grundlage des Rahmenvertrages geschlossen wird, wenn Vertragspartner der Einbeziehung nicht widerspricht.
(3)Spätestens mit der ersten Erbringung oder Inanspruchnahme der Leistungen bzw. mit der Lieferung der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen von Vertragspartner unter Hinweis auf seine eigenen AGB wird widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
(1)Durch seine Bestellung gibt Vertragspartner ein Angebot an FZH Online-Jagdshop zu den aktuellen Geschäftsbedingungen, Preislisten sowie Liefer- bzw. Leistungsbedingungen ab. FZH Online-Jagdshop bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg. Die Annahme des Vertragsangebots erfolgt durch schriftliche Bestätigung (Brief, Telefax) oder Bestätigung auf elektronischem Weg durch FZH Online-Jagdshop, durch Erbringung der Leistung oder durch Zusendung der Ware.
(2)Vertragspartner ist an das Angebot zwei Wochen nach Eingang des Angebots bei FZH Online-Jagdshop gebunden.
§ 3 Widerrufsrecht
(1)Soweit diese AGB im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes Anwendung finden, gelten die folgenden Regeln. Fernabsatz umfasst solche Verträge, die ausschließlich mittels Brief, Katalog, Telefon, Telefax, eMail sowie Rundfunk oder Telemediendiensten oder einer Kombination aus diesen Formen abgeschlossen werden.
(2)Handelt es sich bei Vertragspartner um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so ist dieser berechtigt, seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, eMail) - oder, wenn Vertragspartner eine Sache vor Fristablauf überlassen wurde - durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach dem Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform, bei Lieferung von Waren beginnt sie nicht vor dem Tag des Eingangs der Waren bei Vertragspartner. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
(3)Der Widerruf ist zu richten an FZH Online-Jagdshop, c/o FZH - Feinmechanische Zerspannungs-GmbH, Burgweg 2, 54619 Großkampenberg, Fax: 06559-555, E-Mail: info@fzh-gmbh.de, Web: www.fzh-gmbh.de
(4)Kein Widerrufsrecht besteht in folgenden Fällen:
1.bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger von Vertragspartner entsiegelt worden sind;
2.bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(5)Das Wiederrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn FZH Online-Jagdshop mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung von Vertragspartner vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Vertragspartner diese selbst veranlasst hat.
§ 4 Widerrufsfolgen
(1)Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann Vertragspartner die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss Vertragspartner insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann Vertragspartner die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Vertragspartner die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(2)Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Vertragspartner abgeholt. Vertragspartner hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Vertragspartner bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt der Abgabe des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für Vertragspartner kostenfrei. Die Gefahr (Untergang oder Verschlechterung der Ware) für die Rücksendung trägt in jedem Fall FZH Online-Jagdshop.
(3)Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Vertragspartner mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für FZH Online-Jagdshop mit deren Empfang.
(4)Mit Ausübung des Widerrufs wird eine etwaige Teilzahlungsvereinbarung hinfällig.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Rücktritt
FZH Online-Jagdshop ist zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt, wenn Irrtümer auftreten, die sich aus Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern ergeben.
§ 6 Leistung/Lieferung
(1)Die Leistungserbringung erfolgt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von FZH Online-Jagdshop.
(2)Lieferung oder Leistung erfolgen an die von Vertragspartner angegebene Liefer- oder eMail-Adresse auf dessen Kosten. Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Anordnung und Kosten des Auftraggebers.
(3)Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Andernfalls ist FZH Online-Jagdshop berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr von Vertragspartner nach Wahl von FZH Online-Jagdshop zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und die Kosten dafür Vertragspartner zu berechnen.
(4)Angaben über Liefer- und Leistungsfristen und -arten sind unverbindlich. Ereignisse, die die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Liefer- und Leistungsfristen. FZH Online-Jagdshop ist zu Teillieferungen/-leistungen berechtigt, soweit die Interessen von Vertragspartner dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
(5)Maße, Oberflächen, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildungen und Zeichnungen sind für die Ausführung nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Bezugnahme auf Normen oder Werks-Prüfbescheinigungen sind keine Zusicherung von Eigenschaften.
(6)FZH Online-Jagdshop ist berechtigt von der Bestellung des Kunden abweisende, geänderte und angepasste Produkte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit der der bestellten Produkte entspricht.
(7)Erfüllungsort ist der Sitz bzw. das Auslieferungslager von FZH Online-Jagdshop, soweit Vertragspartner kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Die Gefahr geht mit Versendung der Ware bzw. der Leistung auf Vertragspartner über, auch wenn die Lieferung im gleichen Ort oder in Form von Teilleistungen erfolgt. Bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern trägt FZH Online-Jagdshop die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung sowohl für die Hin- als auch für eine mögliche Rücksendung aufgrund Widerrufs.
(8)Gerät FZH Online-Jagdshop mehr als vier Wochen in Verzug, so ist Vertragspartner nach einer schriftlich oder in Textform gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluss von Ansprüchen zur Kündigung oder zum Rücktritt berechtigt. Beruht der Verzug auf mindestens grober Fahrlässigkeit von FZH Online-Jagdshop, so ist FZH Online-Jagdshop zum Ersatz des von Vertragspartner nachgewiesenen Schadens verpflichtet.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1)Der Preis für die Ware oder Dienstleistung ist mit Annahme des Vertragsangebots durch FZH Online-Jagdshop fällig. Rechnungen sind mit Zugang bei Vertragspartner ohne Abzug sofort fällig. Als zugegangen gilt eine Rechnung am (3) Tage nach Absendung bei FZH Online-Jagdshop, egal ob sie per Post, Telefax oder E-Mail versandt wird.
(2)Bei vollständigem oder teilweisen Zahlungsverzug ist FZH Online-Jagdshop berechtigt, Anschlüsse zu sperren, Daten aus Online-Angeboten zu entfernen, gelieferte Waren auf Kosten von Vertragspartner zurück zu verlangen, sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen und den Vertrag fristlos zu kündigen bzw. vom Vertrag zurück zu treten. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3)Schecks gelten erst dann als Zahlungserfüllung, wenn sie auf dem Konto von FZH Online-Jagdshop gutgeschrieben worden sind.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1)Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die FZH Online-Jagdshop gegen Vertragspartner zustehen, bleibt Ware Eigentum von FZH Online-Jagdshop (Vorbehaltsware).
(2)Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die daraus oder aus einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an FZH Online-Jagdshop ab. FZH Online-Jagdshop ermächtigt Vertragspartner widerruflich, die an FZH Online-Jagdshop abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
(3)Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird Vertragspartner auf das Eigentum von FZH Online-Jagdshop hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
(4)Bei vertragswidrigem Verhalten von Vertragspartner ist FZH Online-Jagdshop berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu fordern oder Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Zurückforderung sowie in der Pfändung durch FZH Online-Jagdshop liegt kein Rücktritt vom Vertrage.
(5)Der Eigentumsvorbehalt gem. den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
§ 9 Gewährleistung
(1)Vertragspartner hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und offenkundige Mängel zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Ware als vertragsgemäß.
(2)Die Gewährleistung beginnt mit der Zurverfügungstellung der Leistung bzw. der Ware am Erfüllungsort.
(3)Die Gewährleistung ist zunächst auf Nacherfüllung bzw. Ersatzlieferung beschränkt. Vertragspartner ist jedoch berechtigt, nach dreimaligem Fehlschlagen die Herabsetzung der entsprechenden Vergütung oder nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Weitere Rechte hat Vertragspartner wegen Mängeln des Vertragsgegenstandes nicht.
(4)Die Gewährleistung für die Kombinierbarkeit der vertragsgegenständlichen Leistung oder Ware mit Produkten und Leistungen Dritter ist ausgeschlossen.
(5)Soweit Vertragsgegenstand ein Kauf von Standardsoftware ist, wird darauf hingewiesen, dass nach dem Stand der Technik Fehler unter allen Anwendungsbedingungen nicht ausgeschlossen werden können.
(6)Die Gewährleistung entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch Vertragspartner oder Dritte unsachgemäß installiert oder genutzt bzw. selbständig gewartet, repariert, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen, es sei denn, Vertragspartner weist nach, das diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn ohne schriftliche Zustimmung von FZH Online-Jagdshop technische Originalzeichen geändert oder beseitigt werden. Bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten vorstehende Bestimmungen erst mit Ablauf von sechs Monaten nach Gefahrübergang auf Vertragspartner.
(7)Hinsichtlich der Gewährleistungsfristen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, die für die von der Gewährleistung betroffene Leistung charakteristisch sind. Soweit danach zulässig, ist die Gewährleistungsfrist auf 3 Monate beschränkt.
§ 10 Haftung
(1)Die Haftung von FZH Online-Jagdshop ist ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt oder FZH Online-Jagdshop ausdrücklich und in der Form, der Vertragsänderungen unterliegen, eine Garantie übernommen hat. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit zudem auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. Bei Schadensersatzansprüchen wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, wegen Mangelfolgeschäden sowie bei Verletzung von vertraglichen und/oder gesetzlichen Nebenpflichten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit gegenüber jedermann auf die Verletzung von Kardinalpflichten bzw. wesentlichen Pflichten beschränkt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von FZH Online-Jagdshop oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FZH Online-Jagdshop beruhen, ist nicht beschränkt.
(2)FZH Online-Jagdshop haftet für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der über seine Dienste übermittelten Informationen und für den Bestand, den inhaltlichen Umfang und den Namen einer Website, eines Web-Angebots und einer Domain nur im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten. In demselben Umfang haftet FZH Online-Jagdshop dafür, dass die Informationen und Daten frei von Rechten Dritter sind oder der Absender oder der Empfänger sie rechtmäßig behandelt oder weiterverarbeitet.
(3)Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet FZH Online-Jagdshop nur, wenn Vertragspartner seiner Verpflichtung zur Datensicherung nachgekommen ist.
(4)Diese Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von FZH Online-Jagdshop, nicht dagegen für die Fälle, in denen zwingende gesetzliche Bestimmungen einen Haftungsbeschränkung ausschließen.
(5)Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereiches von FZH Online-Jagdshop liegen und die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat FZH Online-Jagdshop auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen FZH Online-Jagdshop, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
(6)Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von sechs Monaten ab Kenntnis des schädigenden Ereignisses sowie des Schädigers. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Personenschäden oder grober Fahrlässigkeit.
§ 11 Aufrechnung / Zurückbehaltung
(1)Gegen Ansprüche kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufgerechnet werden.
(2)FZH Online-Jagdshop ist berechtigt, Zahlungen zunächst mit älteren Schulden von Vertragspartner zu verrechnen, egal aus welchem Rechtsgrund diese bestehen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist FZH Online-Jagdshop dementsprechend auch berechtigt, die Zahlungen zunächst mit den Kosten, dann mit den Zinsen und zuletzt mit der Hauptforderung zu verrechnen.
(3)Zurückbehaltungsrechte stehen FZH Online-Jagdshop wegen Ansprüchen aus dem gesamten Vertragsverhältnis und nicht nur aus jedem Einzelvertrag zu.
§ 12 Sonderbestimmungen für Lieferungen in das Ausland
(1)Soweit gelieferte Waren deutschen Aus- oder Einfuhrkontrollen unterliegen, z. B. beim Reimport, ist Vertragspartner für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlich.
(2)Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU (Europäischen Union) ist der bei der Online Bestellung automatisch kalkulierte und ausgewiesene Lieferpreis nur ein Richtpreis. FZH Online-Jagdshop informiert Sie vor Auslieferung per eMail sollte sich der tatsächliche Lieferpreis vom Richtlieferpreis unterscheiden.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1)Der Vertrag und seine Anlagen, einschließlich dieser AGB, enthalten sämtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien. Sie ersetzen alle früheren – auch stillschweigenden – Abreden.
(2)Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Nichtige oder unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.
(3)Erfüllungsort ist der Sitz von FZH Online-Jagdshop.
(4)Die Gefahr der Lieferung geht mit der Versendung von FZH Online-Jagdshop an Vertragspartner bzw. mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes an einen Spediteur auf Vertragspartner über, soweit es sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft mit einem Verbraucher handelt.
(5)Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG) und das Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) sind ausgeschlossen.
(6)Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von FZH Online-Jagdshop, soweit Vertragspartner nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. FZH Online-Jagdshop ist berechtigt, am Sitz von Vertragspartner oder an jedem sonst nach deutschem Recht zulässigen Gerichtsstand zu klagen. Vorstehendes gilt jedoch nur, wenn Vertragspartner Unternehmer, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
(7)Der Sitz von FZH Online-Jagdshop wird auch als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.